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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Entwurf für neues Datenschutzrecht
Bonn. Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf
für ein neues Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet, der Grundlage eines
mit der SPD zu vereinbarenden Regierungsentwurfs sein soll. Die Neuregelung
müsse die Datenverarbeitung von Behörden und Unternehmen für
die Betroffenen transparenter machen, ... und tragfähige Antworten
auf Gefahren aktueller Anwendungen der Datenverarbeitung geben, erläuterte
der Rechtsexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele. Dazu gehörten
der kaum kontrollierbare Datenaustausch im Internet, in Online-Diensten,
auf Chipkarten oder CD-ROM, die zunehmende Videoüberwachung des öffentlichen
Raums sowie die weitgehend unkontrollierte Ausweitung des Adreßhandels
und Direktmarketings." taz 30.11.98 S. 6
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"Initiative der Innen- und Justizminister
/ EU will Abhören ohne Richterbeschluß zulassen
Europäische Netzbetreiber sollen nach Informationen
des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel zur Verbrechensbekämpfung
Pin-Nummern von Handys, Kennwörter von Mailboxen, Rufnummern von Gesprächsteilnehmern
oder Paßwörter im Internet auch ohne Richterbeschluß an
die Polizei weiterleiten müssen. Dies sehe ein Entwurf des Rates der
EU-Innen- und Justizminister vor. ... Der Entwurf bezieht sich dem Bericht
zufolge vor allem auf Lauschangriffe bei der Satellitenkommunikation wie
etwa bei den neuartigen Iridium-Handys, auf das Internet, auf Paging-Dienste,
auf Mobil- und Festnetztelephone sowie auf vorbezahlte Mobiltelephonkarten.
Auch die 'Anbieter kryptographischer Dienste', die sensible Daten von Firmen
für die Kommunikation verschlüsseln, müßten den Fahndern
Klartexte oder Schlüssel herausgeben. Der SPD-Internet-Experte
und Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss äußerte die Ansicht,
solche Pläne für ein flächendeckendes Abhörsystem dürften
nicht Wirklichkeit werden. Hier sei jegliches Maß für
die Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen, alle deutschen
Bestimmungen für den Lauschangriff würden in den Schatten gestellt." SZ 30.11.98
S. 1
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"Fischen in Datennetzen / EU: Betreiber sollen Infos an Polizei geben" taz 30.11.98 S. 4
"ÜBERWACHUNG" BerlZtg 30.11.98 S. 5
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"KEINE ADRESSEN FÜR MOMPER:
Der Geschäftsführende Landesvorstand der
SPD hat untersagt, die Adressendatei der Parteimitglieder den Bewerbern
um die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stellen." BerlZtg
30.11.98 S. 21
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"Neue Stellen gegen Internet-Kriminalität
/ Zwanzig Beamte beim BKA
... Das BKA durchforste das Internet verdachtsunabhängig
auf der Suche nach strafrechtlich relevanten Texten und Bildern, ... ." FAZ
30.11.98 S. 13
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"Gauck will Zugang zu Stasi-Akten in den USA / Initiative
von Bonn verlangt
Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Joachim
Gauck, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Luther, haben Bonn aufgefordert, in den USA unter Verschluß
gehaltene Stasi-Akten zurückzuverlangen." Tsp 30.11.98 S. 4
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"GESPRÄCH / Uhrlau für europäischen Geheimdienst / Keine Beobachtung der PDS als Gesamtpartei nötig" BerlZtg 30.11.98
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Interview
"'Ich will schnelle Strafen ohne großen Aufwand'
/ Justizsministerin Däubler-Gmelin über Ladendiebstahl,
RAF-Gesetze und ein internationales Gericht für PKK-Chef Öcalan
... SZ: 'Die Politik der vergangenen Jahre hat Grundrechte
als Hindernis statt als Wegweiser verstanden - zum Beispiel bei der Einführung
des Großen Lauschangriffs. Der SPD-Parteitag sprach sich mit
knapper Mehrheit für den Lauschangriff aus - und formulierte zahlreiche
Bedingungen. Ganz oben stand die Forderung, daß die Telephonüberwachung
besser kontrolliert und eingeschränkt werden müsse - allein in
Nordrhein-Westfalen wird mehr abgehört als in den USA.' Däubler-Gmelin:
'Die Zahlen kann ich nicht bestätigen, da werden mir zu häufig
Äpfel mit Birnen verglichen. Die Justizminister der Länder
prüfen gerade, wie die Telephonüberwachung auf das tatsächlich
notwendige Maß zurückgeführt werden kann - an dieser
Prüfung werde ich mich beteiligen.' SZ: 'Heute gibt es kaum ein
Delikt mehr, bei dem nicht eine Telephonüberwachung angekündigt
werden kann. Werden Sie die Liste zusammenstreichen?' Däubler-Gmelin:
'Es gibt noch andere Möglichkeiten, etwa engere Bestimmungen für
eine richterliche Anordnung." SZ 30.11.98 S. 9
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"ÜBERWACHUNG / Grenzenloses Lauschen
Pin-Nummern von Handys, die Kennwörter von Mailboxen, die
Rufnummern von Gesprächsteilnehmern oder die Paßwörter
im Internet müssen künftig von Netzbetreibern in Europa an die
Polizei weitergeleitet werden, wenn ein Internet- oder Telefonbenutzer
strafverdächtig ist und abgehört werden soll. So sieht es ein
Entwurf des Rates der EU-Innen- und Justizminister vor. ... Auch die
'Anbieter kryptographischer Dienste', die sensible Daten von
Firmen für die Kommunikation verschlüsseln, müssen den Fahndern
Klartexte oder Schlüssel herausgeben. Die in Deutschland vorgeschriebene
richterliche Anordnung ist in dem EU-Entwurf nicht ausdrücklich
geregelt." DER SPIEGEL 49/1998 30.11.98 S. 17
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"STASI / Akten später löschen
Die Berliner Gauck-Behörde hat der Bundesregierung
einen Kompromiß im Streit um die Anonymisierung von Stasi-Akten vorgeschlagen. Danach
sollen bereits ab Januar 1999 Anonymisierungsanträge entgegengenommen,
aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bearbeitet werden. ... Hintergrund
der Debatte ist der Plan der rot-grünen Koalition, das im Stasi-Unterlagen-Gesetz
vorgeschriebene Recht auf die Anonymisierung der Original-Akten um vier
Jahre zu verschieben. Jetzt soll dies frühestens im Jahr 2003 möglich
sein." DER SPIEGEL 49/1998 30.11.98
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